Liebe Prohliserinnen und Prohliser,

der letzte Stadtrat ist schon seit dem 5. April Geschichte – und er hat am 4. April 2012 Geschichte geschrieben.

Zu Beginn fand eine „Aktuelle Stunde zur zukünftigen Schwerpunktsetzung bei der Gestaltung von Aktivitäten am und um den 13. Februar“ statt.

Sehr einhellig wurde die Arbeit der AG 13. Februar bei der Bürgermeisterin gelobt. Große Anerkennung fanden auch andere Aktivitäten, wie z. B. der im vorigen Jahr verbotene Mahngang „Täterspuren“ des Bündnisses Nazifrei-Dresden stellt sich quer. Unüberwindlich scheinen die Gräben in der Frage von Blockaden als Mittel zur Vermeidung des geschichtsverfälschenden „Trauermarsches“ rechter Kräfte. Aber: Antifaschistischer Protest darf nicht kriminalisiert werden. Zivilcourage muss möglich sein! Letztendlich wurden ein Antrag der CDU und ein als Ersetzungsantrag formulierter interfraktioneller Antrag von SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag verschmolzen von der großen Mehrheit des Stadtrates angenommen. Mindestens nachdenklich muss stimmen, dass die beiden Abgeordneten der NPD dem Antragspunkt der CDU mit der Zielrichtung „Stilles Gedenken“ und „Versöhnung“ freudig zustimmten, die beiden anderen Punkte aus dem Ersetzungsantrag jedoch ablehnten!

Die Mehrheit von CDU, Bürgerfraktion und Bündnis 90/Die Grünen haben einem umfangreiches, aber auf tönernen Füßen stehendes Konzept zum Umbau des Kulturpalastes zugestimmt. Die Stadt macht mit sich ein „Darlehen-ähnliches“ Geschäft, indem sie die Kreuzchor- und die Sozialstiftungen beleiht. Bleibt zu hoffen, dass das Konzept aufgeht und die Bedürftigen nicht auf der Strecke bleiben. DIE LINKE wird diesen Prozess deshalb besonders kritisch wie aufmerksam begleiten. Zu bedauern bleibt, dass der Kulturpalast damit seine Funktion als Stadthalle verliert und Dresden wahrscheinlich nie ein wirkliches Konzerthaus erhalten wird.

Dem Antrag zur „Beschaffung der Spielstätten für Staatsoperette Dresden und Theater Junge Generation – Einleitung Wettbewerblicher Dialog durch die STESAD GmbH“ stimmte eine große Mehrheit von 61 Stadträtinnen und Stadträte sowie die Bürgermeisterin zu. Damit kann der Prozess zur Umgestaltung des Areales des ehemaligen Kraftwerkes Mitte zügig weiter gehen.

Ein Antrag aus der CDU-Fraktion auf Kürzung der Redezeit auf 2 Minuten führte fasst zum Eklat. Die normale Redezeit beträgt 5 Minuten und ist in der Geschäftsordnung geregelt. Eine knappe Mehrheit stimmte diesem Antrag auch zu. Aber: In zwei Minuten kann man kaum einen ordentliche Argumentation entwickeln, was im Folgenden auch deutlich wurde.

Am gleichen Tag fand 18 Uhr die diesjährige Gedenkveranstaltung für den aus der Straßenbahn gestoßenen und damit ums Leben gebrachten Jorge Gomondai statt. Mehrere Stadträtinnen und Stadträte hatten die Oberbürgermeisterin gebeten, die Stadtratspause genau in diese Zeit zu legen, um den Stadträtinnen und Stadträten die Möglichkeit zu geben, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das durchzusetzen war nicht einfach. Ich habe natürlich die Möglichkeit genutzt, zum Gedenkstein zu gehen. Das taten auch die eigenen Kolleginnen und Kollegen sowie die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Weitere und die OB oder andere Bürgermeister habe ich nicht gesehen. Ein offenes Bekenntnis gegen Rassismus und Fremdenhass ist das nicht.

Ihre Stadträtin DIE LINKE.Frakion.Dresden
Margot Gaitzsch

Liebe Prohliserinnen und Prohliser,

Die EU genehmigt die für den Umbau des Kulturpalastes beantragten Fördermittel nicht. Es war kaum anders zu erwarten. Stehen doch diese Mittel für besonders benachteiligte Regionen bereit. Ich hatte Sie über dieses Problem bereits informiert. Hier ein Auszug aus der Förderrichtlinie: „Das Ziel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Differenzen in der Europäischen Union zu verringern. Ungleichheiten zwischen den einzelnen Regionen sollen abgebaut werden.“ Mehr dazu finden Sie unter: http://www.eu-info.de/ foerderprogramme/strukturfonds/EFRE/ . 

Zu diesen Aufgaben zählt der geplante Umbau des Kulturpalastes mit Einbau eines Konzertsaales mit Sicherheit nicht. DIE LINKE und auch die Grünen (stimmten für den Umbau) stellten Eilanträge zur Sicherung des Betriebes und zur Neukonzipierung des Umbaus (Pläne dazu gibt es bereits). Beide Anträge wurden als nicht eilbedürftig abgelehnt. Nun wird der Stadtrat diese Anträge in seiner Sitzung im März behandeln.

Da der erste Bürgermeister Hilbert den Stadtrat in seiner Stellvertreterfunktion für Helma Orosz, die im März die Amtsgeschäfte wieder übernehmen will, das letzte Mal leitete, bedankte sich die Fraktion DIE LINKE mit einem Blumenstrauß für dessen Engagement. André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Dresdner Stadtrat, stellte insbesondere heraus, dass Hilbert alle Fraktionen in die Arbeit einbezog und in manchen Entscheidungen auch mal dem Mainstream der Fraktionen von CDU und FDP nicht folgte.

In der Fragestunde bat ich um Auskunft nach den Anmeldungen von Kundgebungen oder Demonstrationen für den 13. und 18. Februar mit der Angabe von Anmeldenden, Ort oder Route. Leider war die Antwort sehr unvollständig: 13. Februar. 18 Anmeldungen, 18. Februar: 7 Anmeldungen. Die Antwort auf die Frage, wer wo angemeldet hatte, blieb Bürgermeister Sittel dem Stadtrat schuldig. Bürgernähe und Transparenz stelle ich mir anders vor. Aber ich verspreche Ihnen, an diesem Thema dran zu bleiben. In diesem Jahr konnte am 13. Februar der sogenannte „Trauermarsch“ der Rechten auf einen Strecke von ca. 800 m zusammengekürzt werden. Das Bündnis „Nazifrei - Dresden stellt sich quer“ hatte große Teile der Route durch Blockaden am World-Trade-Center, am Sternplatz und an der Budapester Straße/Josephinenstraße versperrt. Am Sternplatz wurde die Blockade von Dresdnerinnen und Dresdnern mitgetragen, die vorher an der Menschenkette teilgenommen hatten. Am 18. Februar gab es keinen Naziaufmarsch in Dresden, sondern vor allem eine Großdemonstration des Bündnisses „Nazifrei-Dresden stellt sich quer" gegen Rassismus und Fremdenhass sowie gegen die Verhältnisse in der sächsischen Justiz, die immer noch das sich Entgegenstellen gegen Naziaufmärsche als kriminell verurteilt. An dieser Demonstration nahmen ca. 10 000 Menschen aus Dresden, ganz Deutschland, Tschechien, Österreich, Polen und Schweden teil. Auf dem Schlossplatz versammelten sich ca. 1500 Menschen zur Kundgebung, welche die die AG 13. Februar bei der Bürgermeisterin vorbereitet hatte. Als Kundgebung als Protest in Sicht- und Hörweite der Nazidemonstration konzipiert, verlor sie an diesem Tag (zum Glück) ihren Gegenstand und damit wohl auch ihre Mobilisierungskraft. Nun ist es an uns, die alltäglichen faschistischen Einflussnahmen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, in Dresden und in Deutschland konsequent zurückzudrängen, ihnen den Boden zu entziehen.

Ein Schritt dazu ist z. B. die zügige Beseitigung des Mangels an Kitaplätzen – vorerst im Krippenbereich. Damit würde ein Schritt zur Beseitigung sozialer Ungerechtigkeit getan. Junge Eltern könnten Familienglück und individuelle Entfaltung/Berufstätigkeit besser miteinander verbinden. Weniger Kinder müssten in Armut leben oder wären von Armut bedroht.

Um den Sanierungsstau an Dresdner Schulen zu beseitigen, muss intensiv weiter investiert werden. Das bedeutet aber auch, dass Schulen immer wieder ausgelagert werden mussten. Ein Antrag der LINKEN, eine bzw. zwei zentrale Ausweichschulen im Zentrum Dresdens einzurichten, fand seinem Wesen nach Zustimmung bei allen Fraktionen.

Ebenfalls eine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen-Fraktion auf das Schaffen von Voraussetzungen für Liveübertragungen der Stadtratssitzungen. Ein weiterer Antrag auf Erstattung von Kosten, die bei der Wiederinbetriebnahme einst geschlossener Schulen (vom Land verfügt) fand nur eine knappe Mehrheit von 34 Stimmen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten dagegen.

Derzeit befindet sich die nächste Stadtratssitzung, welche am 15. März im Kulturrathaus stattfindet, in Vorbereitung. Am Montag, dem 5. März wird der Ältestenrat über die vorzuschlagende Tagesordnung entscheiden.

Am 11. April wird in Prohlis ein Vortrag mit Diskussion zum Problem der Kinderarmut in unserem Wohngebiet stattfinden. Über Ort und Zeit informieren wir noch rechtzeitig.

Ihre Stadträtin der LINKEN
Dr. Margot Gaitzsch

Liebe Prohliserinnen und Prohliser,

ein Bürgerentscheid zum Erhalt unserer beiden kommunalen Dresdner Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Stadt ist auf den Weg gebracht. Sie können nun verantwortungsbewusst mitentscheiden. Ein Ja beim Bürgerentscheid sichert die Fortführung als Eigenbetriebe der Stadt.

Die Sicherung der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger ist keine Privatsache. Beste Gesundheitsfürsorge für alle bereitzustellen ist eine wichtige Aufgabe, die nicht durch private Konkurrenz beeinträchtigt werden darf. Gewinnorientiertes Wirtschaften darf nicht erstes Ziel eines Krankenhauses sein.
Deshalb bitte ich sie, stimmen Sie mit JA beim Bürgerentscheid. Falls Sie noch Fragen haben, wir werden am 25.1., Mittwoch vormittags am Prohliszentrum und am 27.1., Freitag nachmittags am ODC unterwegs sein. Außerdem haben Sie die Möglichkeit sich im Internet unter www.buendnis-fuer-krankenhaeuser.de oder www.aus-verantwortung-ja.de zu informieren. Wer am Sonntag keine Zeit hat kann noch bis Freitag 16 Uhr im zentralen Wahlbüro auf der Theaterstraße 11 per Direktbriefwahl abstimmen. Per Post sollte die Beantragung der Wahlunterlagen bis zum 26. Januar abgeschickt werden. Konkrete Hinweise dazu finden Sie auf Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung.

Am 19. Januar tagte der Stadtrat zum ersten Mal im Jahr 2012 im Kulturrathaus. Das wird auch weiterhin in diesem Jahr der Tagungsort sein. Das Kulturrathaus ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut vom Albertplatz oder von der Haltestelle Palaisplatz zu erreichen.

Gleich an diesem ersten Beratungstag kam es zu einem Eklat. Es wurde die Umbenennung von Straßennamen behandelt. Ein gemeinsamer – mit der CDU abgestimmter – Änderungsantrag zur Umbenennung eines Abschnittes der Florian-Geyer-Straße in Marwa-el-Sherbini-Straße (urspünglich in Roßbachstraße), wurde von insgesamt 36 Stadträtinnen und Stadträten abgelehnt. Ein Wortbruch sondersgleichen von der CDU-Fraktion. In Vorberatungen zur Tagung des Stadtrates hatte sie ihre Zustimmung zu diesem Änderungsantrag zugesichert. Nur unter diesen Voraussetzungen wurde dieser Änderungsantrag überhaupt eingebracht. Durch Nichts hatte die CDU-Fraktion eine Veränderung ihres Abstimmungsverhaltens signalisiert. Ein Vertrauensbruch!

Ein Antrag der LINKEN zur Herstellung der Verkehrssicherheit auf der „kleinen“ Albertbrücke, ein interfraktioneller Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides zur Sanierung der Königsbrücker Straße, ein Antrag der SPD zur Gründung von Bürgersolargemeinschaften als Genossenschaften wurden von der gleichen o. g. Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.

Damit war der erste Stadtrat im neuen Jahr ein Symbol für wenig Bürgernähe der Fraktionen von CDU, FDP und Bürgerfraktion.

Einen Lichtblick gab es: Für mehr Transparenz in der Stadtverwaltung – für die Einführung einer „Informationsfreiheitssatzung“ in Dresden votierten 38 Stadträtinnen und Stadträte. Die Gegenstimmen kamen hier von CDU und FDP. Ein weiterer Ausdruck für das Demokratieverständnis dieser beiden Fraktionen. Transparenz der Verwaltung gehört für diese beiden Parteien nicht dazu.

Auch die Zustimmung zur Prüfung des Baus einer Tiefgarage am Palaisplatz und die Unterstützung von Forschungen der TU Dresden zur Entwicklung von Baustoffen, welche unter bestimmten Voraussetzungen den Stickoxidgehalt (Teil der gesundheitsschädlichen Autoabgase) verringern können durch CDU, FDP und Bürgerfraktion zeigen, dass ein wirkliches Umdenken zur Verbesserung der Luft in Dresden und über die Stadtgrenzen hinaus (siehe Luftreinhalteplan) in diesen Fraktionen nicht stattgefunden hat.

Wir bleiben am Ball. Schicken Sie mir Ihre Fragen an margot.gaitzsch@dielinke-dresden.de. Ab Februar gibt es wieder eine BürgerInnensprechstunde.

Ihre Stadträtin der LINKEN
Dr. Margot Gaitzsch