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Informationen aus dem Stadtrat und dem Ortsbeirat Prohlis von Dr. Margot Gaitzsch:

Splitter aus dem Stadtrat

17.08.2010

Sonntagsöffnung und Hochwasserschutz – so zwei Themen der vergangenen Stadtratstagung, die die Dresdnerinnen und Dresdner besonders interessieren.  Liebe Prohliserinnen und liebe Prohliser,  Beim Thema Sonntagsöffnung scheint die Dresdner Bevölkerung in ihrer Meinung geteilt – das spiegelt die Aktuelle Stunde ebenso wieder, wie die bei Prohlis-Online laufende Umfrage.

Sicher gibt es Argumente dafür und dagegen. Mir schien es aber so zu sein, dass die Mehrheit der Stadträte auf Seiten der CDU und FDP nicht mehr gewillt waren, über Argumente für das Nicht-Öffnen nachzudenken, egal ob sie vom Pfarrer Schneider, der Sprecherin der IKEA-Mitarbeiter oder von Verdi-Vertreter Fischer kamen. Deutlich wurde aber auch, dass die Argumente der Fürsprecher in erster Linie ökonomischer Natur sind. Gesetzliche Regelungen zur Sonntagsöffnung werden ignoriert. Das macht mich sehr nachdenklich. Natürlich erlebte ich im Ausland Sonntagsöffnungen – aber auch das Gegenteil. Und da ist die Erfahrung ganz eindeutig: Für Touristen gibt es in einer fremden Stadt viele andere Möglichkeiten, am Sonntag eine Stadt zu erleben. Am Samstag waren und Montag Vormittag sind die Geschäfte wieder offen und der shoppinginteressierte Tourist kann fern vom allgemeinen Einkaufstrubel durch die Geschäfte schlendern. Ein Teil der Stadträte hat die Warnung nicht gehört - nun wird Verdi beim Oberverwaltungsgericht Bautzen klagen – auch eine, aber m. E. nicht die beste Variante, Probleme zu lösen. Nutzen Sie die Möglichkeit, ihre Meinung Kund zu tun:
http://www.prohlis-online.de/forum/umfrage-advent.htm   zur Umfrage >>

Einstimmig wurde dagegen der Plan Hochwasserschutz Dresden angenommen. DIE LINKE und die Grünen forderten Nachbesserungen im Bereich der finanziellen Unterstützung des individuellen Gebäudeschutzes für Elbeanrainer, die bereits bei geringerem Hochwasser, nämlich bei HQ 10, Probleme bekommen. Die Elbe gehört als Gewässer erster Ordnung in den Verantwortungsbereich des Freistaates. Für das Wohl ihrer Bürger wiederum ist die Stadt verantwortlich. Kooperation, wie sie bereits im Einzugsbereich der Weißeritz und des Lockwitzbaches mit der Landestalsperrenverwaltung Praxis ist, braucht es mit dem Land Sachsen ebenso wie mit unserem Nachbarn Tschechien. Von besonderer Wichtigkeit ist außerdem der vorbeugende Hochwasserschutz. Auch dazu gibt es Festlegungen im Sächsischen Wassergesetz: 

Paragraph 99 - Hochwasserschutz

(1)
Im Interesse des Hochwasserschutzes sind durch die zuständigen Behörden bei Planungen und bei der Ausführung bestimmter Vorhaben Möglichkeiten zur Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung des natürlichen Rückhaltevermögens zu berücksichtigen (vorbeugender Hochwasserschutz). Hierzu gehören insbesondere die Gewährleistung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Retentionsflächen und Überschwemmungsgebieten, die Vermeidung oder der Rückbau von Bodenversiegelungen, die Versickerung von Niederschlagswasser, die Renaturierung von Gewässern und sonstige Maßnahmen, die geeignet sind, den Abfluss des Niederschlagswassers zu vermindern.

Fazit: Gesetzliche Regelungen gibt es auch hier ausreichend. Notwendig bleibt, sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Ihre Margot Gaitzsch

HQ - was ist das: 

HQ steht für eine Hochwasserstufe und die Zahl dahinter für die Wahrscheinlichkeit der Wiederkehr -
HQ 10 (alle 10 Jahre), HQ 100 - alle 100 Jahre - das sog. 100-Jährige Hochwasser. HQ 100 ist die derzeitige Stufe, für die es Fördermittel vom Land gibt. Wir wollen erreichen, dass auch für Regionen, die häufiger betroffen sind, Mittel zum individuellen Gebäudeschutz bereitgestellt werden.

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09.08.2010

In den Fürsprachen heißt es, dies sei kunden- und vor allem familienfreundlich und steigere den Umsatz und sei deshalb gut für die Wirtschaft. Die Gegner sehen Kundenfreundlichkeit anders. In unserer immer schnellebigeren, hektischeren Zeit, braucht es Ruhepole. Diese Funktion solle der Sonntag behalten. Außerdem haben auch Verkäuferinnen Familie, und ob durch die Sonntagsöffnung tatsächlich mehr Geld ausgegeben werde, sei durchaus fragwürdig. So weit ganz kurz ausgewählte Argumente der einen und der anderen Seite. Was meinen Sie? Ich bin gespannt. Am Ende der Diskussion werde ich auch meine Argumente einbringen.

Margot Gaitzsch
Ihre Stadträtin, DIE LINKE.Fraktion 

zur Umfrage >>

24.06.2010

<< Finanzielle Sicherheit für die Schulen währte nur eine Minute: Weitere Kürzungen im Schuletat programmiert. 
In der Stadtratssitzung am 24. Juni 2010 wurde gegen 20:30 Uhr der Antrag der Fraktion DIE LINKE: 
"Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, ... im Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2011/2012 keine Reduzierung der Gesamtmittel für den Bereich der Dresdner Schulen gegenüber den Vorjahren zu veranschlagen. Umverteilungen innerhalb der Schulverwaltungsamtes bleiben unbenommen." 
abgestimmt und zunächst mit 35: 34 Stimmen angenommen. Dieses Ergebnis, welches im Einklang mit den Wahlversprechen aller Parteien stand, wollte der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, Georg Böhme-Korn, so nicht stehen lassen und beantragte die Wiederholung der Zählung in namentlicher Abstimmung. Weil der Lehrer Franz-Josef Fischer (Freie Bürger) daraufhin kalte Füße bekam und seine Enthaltung in eine Gegenstimme wandelte, wurde der Antrag nunmehr bei Stimmengleichheit abgelehnt. 
Dazu erklärt Stadtrat Jens Matthis (DIE LINKE): 
"De facto haben CDU, FDP und Bürgerfraktion entgegen aller Wahlversprechen der Oberbürgermeisterin den Freibrief gegeben, auch im Schuletat des nächsten Doppelhaushaltes Kürzungen vorzunehmen. Kein guter Einstieg für Herrn Böhme-Korn." 
Stadträtin Anja Apel (DIE LINKE) fügt hinzu: 
"Selbst bei Beibehaltung der jetzigen Mittel wird es in den nächsten Jahren angesichts der steigenden Schülerzahlen im Budget des Schulverwaltungsamtes zu enormen finanziellen Engpässen kommen." 
Die beiden ersten Punkte des Antrags, die Oberbürgermeisterin aufzufordern, während der Sommerferien entgegen den verlautbarten Einsparungsplänen die Grundreinigung an den Dresdner Schulen durchführen zu lassen und im laufenden Jahr auch die Schulbuchbudgets der Schulen nicht zu kürzen, brauchte nicht mehr abgestimmt werden, da die Verwaltung sich noch rechtzeitig vor der Stadtratssitzung den Antrag der LINKEN zu eigen gemacht hatte. 

f.d.R.: Max Kretzschmar 
Referent für Öffentlichkeitsarbeit >>

Dieses Kräfteverhältnis im Rat macht es nicht leicht, linke, d. h. soziale und ökologisch nachhaltige, Politik für die Dresdnerinnen und Dresdner zu machen. 

CDU, FDP und Bürgerfraktion wollen 4 verkaufsoffene Sonntage von Oktober bis Dezember, davon zwei an aufeinanderfolgenden Adventssonntagen, beschließen. Eine von den Grünen dazu vorgeschlagene Expertenanhörung wurde von diesen drei Fraktionen ebenfalls abgelehnt. Nun wird es dazu eine aktuelle Stunde geben. Mich interessiert Ihre Meinung dazu? Sollen Geschäfte an Adventssonntagen geöffnet werden oder nicht? Ich bin gespannt auf Ihre Meinungen und verbleibe bis zum August
Ihre Margot Gaitzsch

15.06.2010

Besonders wichtige Punkte der vergangen Beratungen waren aus meiner Sicht die Entscheidungen zur Albertbrücke (in der Sondersitzung), zum Kunstkraftwerk, und zur Jugendförderung. Auseinandersetzung gab es ebenfalls zur weiteren Gestaltung des Neumarktes.

Die Albertbrücke muss saniert werden. Das ist unstrittig. Die Fraktionen der Grünen und DIE LINKE favorisierten eine denkmalschutzgerechte Sanierung – eine Sanierung, die auf eine Verbreiterung der Brücke, welche einen Verstoß gegen den Denkmalschutz darstellt, verzichtet. Dieses Vorhaben fand keine Mehrheit im Stadtrat. Deshalb wurden einer geringfügigen Verbreiterung zugunsten der Fahrradwege in beiden Fahrtrichtungen zugestimmt. Die Behelfsbrücke wird nun nicht zwingend gebaut, was städtische Mitte in Höhe von ca. 160 000 € einsparen könnte. Der zügige Baubeginn ist auch deshalb unbedingt wünschenswert, da die notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen nach aktueller Schätzung von Reinhard Koettnitz, Leiter Straßen- und Tiefbauamtes, ca. 300 000 € verschlingen. Eine Summe, die sich logischerweise bei Hinauszögerung der Sanierung vergrößert.

Der Einzug des Theaters Junge Generation, der Operette und des Puppentheaters ins ehemalige Kraftwerk Mitte und damit dessen Umgestaltung zum Kunstkraftwerk nimmt Gestalt an. Allerdings enthält das Beschlusspaket wiederum die Prüfung des Standtortes „Wiener Platz“ für die Operette. Der gemeinsame Standort sollte zügig in Angriff genommen werden. Das gäbe nicht nur Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Theater sondern würde die Dresdner Innenstadt um ein kulturelles Juwel erweitern. 

Eine hitzige Debatte entbrannte um die Gestaltung des Neumarktes – und das aus verschiedenen Gründen. Einerseits gibt es einen Beschluss aus dem Jahr 2008, dieses Thema 10 Jahre ruhen zu lassen und andererseits hat Oberbürgermeisterin Orozs für die Zeit vom 8. Juni bis 9. Juli 2010 die Dresdnerinnen und Dresdner aufgerufen, Ihre Meinung zur Gestaltung des Platzes im Internet oder in der Info-Box am Neumarkt (Container) zu äußern. Nicht desto Trotz wurde gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und der Grünen ein Antrag von CDU und FDP angenommen, wonach auf dem Gelände des ehemaligen Gewandhauses (Quartier VI) nichts gebaut, sondern begrünt werden soll. Eine Entscheidung, die an der Aufrichtigkeit, Bürger in die Entwicklungsplanung mit einzubeziehen, ernsthafte Zweifel aufkommen lässt. 

Vertreter von Trägern der freien Jugendhilfe hatten vor dem Rathaus unter dem Motto „Jugend ist MEHR WERT“ fantasievoll auf ihre angespannte finanzielle Lage aufmerksam gemacht. In einigen Jugendhäusern mussten bereits Angebote gekürzt werden. Aussagen in der Ratssitzung von Frau Lässig (Wortlaut sinngemäß) wie: „Alle müssen sparen, da muss eben auch mal ehrenamtlich gearbeitet werden“, klingen da wie eine Verhöhnung. Leider wurde der Antrag auf zur Verfügungsstellung fehlender Haushaltsmittel für die Förderung von Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe durch die Stadt mit den Stimmen von CDU, FDP sowie Vertretern der Bürgerfraktion abgelehnt. 

Wie immer – mit freundlichen Grüßen
Ihre Stadträtin

Dr. Margot Gaitzsch

12.05.2010

Hallo aus dem Stadtrat

Wer von Ihnen war schon mal Gast bei einer Stadtratssitzung?

Für Ihre Entscheidung an dieser Stelle mal etwas zum formalen Ablauf einer Stadtratssitzung und die nächsten Termine: 27.05.(Sondersitzung zur Bearbeitung nichterledigter Tagesordnungspunkte vergangener Sitzungen), 03.06., 24.06. Dann folgt die Sommerpause. Am 12. August 2010 geht es weiter. Beginn ist jeweils 16 Uhr, Ende 22 Uhr, von 18:30 bis 19 Uhr gibt es eine Pause. 

Als Gast können Sie selbstverständlich über die Zeit der Teilnahme frei entscheiden. Natürlich sind nicht alle Tagesordnungspunkte gleichermaßen für Gäste interessant, aber die aktuelle Stunde (je 2 Fragen der Fraktionen an die Oberbürgermeisterin) gibt gleich zu Beginn einen ersten Einblick in die Arbeit des Rates und der Rathausspitze. Durchaus interessant ist, welche Tagesordnungspunkte „Ohne Debatte“ abgestimmt werden. Das sind solche, bei denen Einmütigkeit in der Zustimmung bei allen Stadträten gibt.

Die wohl brisantesten Entscheidungen der vergangen Sitzung waren Zustimmungen zu Verschiebungen von Investitionen (ohne SPD, Grüne und DIE LINKE), bei denen Schulen und Schulturnhallen betroffen sind, sowie zur Einführung eines Sozialtickets in der Stadt (ohne CDU und FDP). Allein diese beiden Abstimmungen sind ein Indiz dafür, wo die Fraktionen ihre Schwerpunkte in der Arbeit setzen. In Zeiten der Krise muss mit Geldmitteln besonders verantwortungsbewusst umgegangen werden. Die Stadt muss entscheiden, was sie sich leisten kann und will. Wir sind der Meinung, dass bei Investitionen in Schulen und Sportstätten sowie bei Zuschüssen für die Menschen mit schmalem Geldbeutel nicht gespart werden darf! Dafür werden wir weiter kämpfen. 

Ihre Margot Gaitzsch

22.03.2010

Dieses Projekt wurde von der Mehrheit der Stadträte abgelehnt. Somit konnte die Kommunalisierung der DREWAG erfolgreich beschlossen werden. Die Stadt hat damit die Möglichkeit, die Strompreise für die Dresdnerinnen und Dresdner perspektivisch zu stabilisieren. Durch Einnahmen können, besser als bisher, die DVB unterstützt werden. Die Stadt kann ihrer Verantwortung für umweltfreundliche, nachhaltige Energiegewinnung besser nachkommen.
Am Freitag war das Rudolf-Harbig-Stadtion das große Thema. Zusätzlich zu den 527 761 € aus der Vorlage der Stadt beschlossen die Räte einen Zuschuss von 700 000 €, zu zahlen an die Projektgesellschaft. Damit kann Dynamo Dresden für die kommende Spielzeit so weit von der Miet- und Betriebskostenzahlung entlastet werden, sodass dem Verein vorerst keine Insolvenz droht. Dynamo Dresden bleibt als Kernmieter des Stadions erhalten. Die Bürgermeisterin wurde außerdem beauftragt bis September 2010 die Verträge mit der Stadionsprojektgesellschaft und dem Vermarkter nachzuverhandeln. Beide sollen für die Betreibung des Stadions mehr in die Pflicht genommen werden. Dabei geht es insbesondere um die Nutzung des Stadions für weitere Veranstaltungen sowie den Verkauf des Namensrechtes incl. des Umgangs mit den daraus zu erwartenden Erlösen. Dynamo selbst ist natürlich in der Frage der Senkung eigener Kosten ebenfalls gefragt. Dass wir uns für Dresden wieder eine Mannschaft wünschen die in der Zweiten oder gar Ersten Bundesliga spielt, ist wohl unter Fußballfans unumstritten. Dadurch würden die Probleme der Stadionmiete sofort in einem anderen Licht stehen.
Kontrovers wurden der Antrag auf Überprüfung aller Stadträte auf MfS-Tätigkeit diskutiert. Rednerinnen und Redner der Grünen und DIE LINKE forderten an Stelle einer Überprüfung eine differenzierte, unvoreingenommene Auseinandersetzung mit diesem Thema. Die Vorlage fand trotzdem eine Mehrheit.
Der Antrag, den Abriss der Wohnungen in Tolkewitz und Seidnitz zu stoppen fand leider keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag auf systematische Förderung des Fahrradverkehrs in Dresden. Bereits im Dezember wurde, unterstützt von dieser Antraginitiative in der Stadtverwaltung ein Vollzeitstelle einer/es Fahrradbeauftragen geschaffen. Nun soll ein längst überfälliges Konzept für durchgängige Fahrradwege in der Stadt zusammen mit einer Prioritätenliste erarbeitet werden.
Wichtige Themen, wie die Anträge für ein Sozialticket, die Initiative 500 Solardächer für Dresden und die Einberufung einer Bürgerversammlung zum aktuellen Stand beim Hochwasserschutz im Dresdner Osten wurden erneut vertagt. Da die CDU noch keine Kandidaten aufgestellt hatte, wurden die Aufsichtsräte der DREWAG und der neu gegründeten Energieverbund Dresden GmbH vertagt.
Als wichtiges Dokument liegt den Stadträten nunmehr eine Liste der Bürgermeisterin und des Finanzbürgermeisters über „Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung für die Jahre 2010 bis 2013“ zur Diskussion vor. Verantwortungsbewusst wird entschieden werden müssen, welche Projekte wann begonnen werden. Es darf nicht passieren, Kultur und Sport, Kitas und Schulen kurz verschiede Bereiche gegeneinander auszuspielen, sondern ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten, in dem besonders sozial schlechter Gestellte nicht benachteiligt werden.
Ihre 
Margot Gaitzsch

  

05.03.2010

Die vergangene Sitzung fand am Donnerstag, dem 25.02.2010 statt. Auf der Tagesordnung standen 50 Tagesordnungspunkte, 8 davon waren Wahlen. Rein rechnerisch sieht das so aus: Je eine kurze Debatte pro Tagesordnungspunkt eingerechnet (pro Fraktion 5 Min.) plus einige Worte vom Antragssteller zur Begründung minus der Tagesordnungspunkte ohne Debatte (3) brauchte es dazu 1170 Minuten, also 19,5 Stunden!. Da sind die Wahlen noch nicht berücksichtigt! Auf der Tagesordnung waren neue Punkte, die einer Behandlung in dieser Sitzung unbedingt bedurften, wie die Beschlussfassung zur Interimslösung für die Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Rathauses auf der Hamburger Straße, Baumaßnahmen an der Fetscherstraße und in Dresden-Plauen sowie der Erhalt von Colorradio. Diese Situation führte dazu, dass allein von den schon im Dezember vertagten Tagesordnungspunkten nur vier! zur Beschlussfassung kamen. Insgesamt wurden somit 24 Tagesordnungspunkte nicht behandelt – Eine Debatte einberechnet, sind das allein 12 Stunden! Stoff genug für zwei Sitzungen! Mindestens eine Sondersitzung ist unerlässlich.

Soweit ein kurzer Einblick in mehr technisch-organisatorische Fragen, ohne deren Lösung eine zielführende Arbeit im Plenum kaum möglich sein wird.

Was sind wichtige Ergebnisse der vergangenen Beratung des Stadtrates:

Zustimmung: 
- Eine Überbrückungsfinanzierung für den freien Radiosender „Coloradio“, der überwiegend ehrenamtlich arbeitet, zur Erhalt seiner Sendefrequenz.
- Einrichtung eines Interrimsstandortes für das Technische Rathaus im World-Trade-Zentrum.
- Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
- Alternative Fördermaßnahmen für Löbtau und Plauen (ehemals EFRE-Förderung)
- erfolgreiche Durchführung aller auf der Tagesordnung stehenden Wahlen

Abgelehnt wurden mit den Stimmen von CDU und FDP:

- Einrichtung von Fahradstationen an den beiden Dresdner Fernbahnhöfen
- Verbesserung der Betreuungsqualität in den Dresdner Kitas (Ziel: Absenkung des Betreuungsschlüssels mit dem Ziel: Krippe – 4, Kindergarten 10 Kinder)

In Ihrem Bericht zum Beginn der Beratung dankte Frau OB Orosz allen, die sich am 13. Februar am Gedenken und friedlichen Protesten gegen einen Naziaufmarsch beteiligt haben. Die Aktionen in der Dresdner Neustadt schloss Sie wörtlich mit ein!

Ich freue mich auf Ihre Fragen und Meinungsäußerungen.
Dr. Margot Gaitzsch
  

15.02.2010

Liebe Prohliserinnen und liebe Prohliser!

Die Klage der LINKEN, der SPD und der Grünen war erfolgreich. Nach monatelangem Rechtsstreit in der Auseinandersetzung mit der traditionellen unrechtsmäßigen Besetzung der Aufsichtsräte durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister, wurden in der vergangenen Sitzung des Stadtrates die Mitglieder der Aufsichtsräte rechtsmäßig gewählt.

Der 55. Mittelschule wurde nach Beschluss durch die Schulkonferenz der Name Bienert zuerkannt. Damit wurde der bisherige Name des Antifaschisten Heinz Steyer abgewählt. DIE LINKE stimmte diesem Beschluss nicht zu, nicht, weil sie die Schulkonferenz als demokratisches Element missachtet, sondern weil sie ein deutliches Zeichen für den Umgang mit dem Andenken an Antifaschistinnen und Antifaschisten in unserer Stadt setzten wollte. Der antifaschistische Gedanke darf anderen Traditionen nicht zum Opfer fallen. Besonders deutlich wurde das erneut am 13. Februar in unserer Stadt.

Die Tagesordnung der Stadtratstagung vom 28. Januar war zum wiederholten Male überfrachtet. Die nichterledigten Tagesordnungspunkte geraten zur Bugwelle, welche die Stadträtinnen und Stadträte vor sich herschieben. Wirklich aktuelle Themen können nicht beraten werden. Bürgermeisterin Orosz muss entscheiden, wie sie dieses Problem lösen will! 

Der 13. Februar 2010 in Dresden ist Geschichte

Viele von Ihnen haben diesen Tag im Zentrum Dresdens miterlebt. 

Im Vorfeld waren zwei größere Initiativen auszumachen:

-     Das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ rief zu Blockaden des von den Jungen Landesmannschaften Ostdeutschland angemeldeten „Trauermarsch“ auf.

-     Oberbürgermeisterin Orosz und alle demokratischen Stadtratsfraktionen, Vertreter von Kirchen, Sportvereinen und verschiedenen Verbänden riefen zu einer symbolischen Menschenkette des Erinnerns und Mahnens auf.

Dank des Engagements vieler waren beide Aktionen erfolgreich. Die Menschenkette konnte in der Innenstadt geschlossen werden. Ein Marsch der Nazis durch die historische Altstadt war nicht möglich. Die Nazis konnten aber überhaupt nicht marschieren. Die Anerkennung für die Verhinderung des Trauermarsches der Nazis verdienen die 10-Tausend Menschen, die zum Teil über neun Stunden überwiegend friedlich auf Straßen und Plätzen der Neustadt ausharrten. Die Polizei sah sich gezwungen, den Trauermarsch „aus Gründen der Sicherheitslage“ abzusagen. Deshalb an dieser Stelle ein Dankeschön an alle, die sich aktiv an einer oder beiden Aktionen beteiligt haben. Im Vorfeld war versucht wurden, die Blockadeaktion zu unterbinden, ja sie zu kriminalisieren, indem Büros in Dresden und Berlin von der Polizei durchsucht und Materialien beschlagnahmt wurden. Die politisch Verantwortlichen müssen sich fragen lassen, gegen wen sie vorgehen und was sie im Alltag gegen faschistisches Gedankengut tun wollen. 

Stadträtin

Dr. Margot Gaitzsch

19.01.2010

Liebe Prohliserinnen und liebe Prohliser!

Im Oktober (>>) meldete ich mich auf der Seite von Prohlis Online mit einigen Informationen aus dem Stadtrat, in den Sie mich am 7. Juni 2009 gewählt haben. 

Die Wahlen zum Jugendhilfeausschuss wurden wiederholt. Erneut wurde das Votum der Stadträte nicht akzeptiert. Wir werden jedoch weiter darum kämpfen, dass das demokratische Recht der Stadträte nicht beschnitten wird. Nicht nur einmal ist es gelungen, dass DIE LINKE gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der Bürgerfraktion Anträge zum Erfolg gebracht hat. Beim Umbau des Kulturpalast ist dies leider nicht gelungen. Wir als DIE LINKE wollten gern, wie viele der Dresdnerinnen und Dresdner durch ihre Unterschrift dokumentierten, den Kulturpalast als Stätte der Heiteren Muse im Herzen unserer Stadt erhalten. Nun soll er zum Konzertsaal umgebaut werden. Das hat zur Folge, das ein Teil der bisherigen Veranstaltungen in die Messe umziehen wird. Die Chance auf ein eigenes Konzerthaus für Dresden, welches große internationale Orchester einladen könnte ist weitestgehend vertan.

Nach der Klausur der Bürgermeister am ersten Januarwochenende schwört die Oberbürgermeisterin die Stadt auf einen Sparkurs ein. Wir werden dafür kämpfen, das dies nicht in den Bereichen Kindergärten, Schulen und Soziales passiert. 
Gleichzeitig diskutieren CDU und FDP eine Erhöhung der Grundpauschale und der Sitzungsgelder für die Stadträte. Wir halten dagegen, das dieses Geld besser für ein Schülerinnen- und Sozialticket oder für ein kostenfreies Mittagessen für bedürftige Dresdner Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden könnte.

Am 13. Februar lade ich Sie ein, gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin in einer Menschenkette „Für mein Dresden“ symbolisch die historische Innenstadt zu schützen und darüber hinaus gemeinsam mit vielen anderen aus ganz Deutschland den geplanten „Gedenkmarsch“ der NPD und anderer neofaschistischen Kräfte zu stoppen. Die Polizeiaktion am Montag, den 19.01.2010 im Büro der Initiative "Dresden Nazifrei" sendet das falsche Signal. Wir wollen keine Nazis, nicht in Dresden und nicht anderswo! Wir lassen unseren Protest nicht kriminalisieren!. Informieren Sie sich unter www.dresden-nazifrei.com.

Die nächste Stadtratssitzung findet am Donnerstag, dem 28. Januar von 16 bis ca. 22 Uhr im Plenarsaal des Rathauses statt.

Ihre Margot Gaitzsch